Bilder von Kelkel J.
Bilder von Kelkel J.

  Satzung

 

§ 1 


 

Name Sitz und Zweck des Vereins

 
1.

 

Der Verein trägt den Namen

 

Kleingartenverein Städt. Wiese e.V. und hat seinen Sitz in

 

Bad Kreuznach.

 

 Er ist im Vereinsregister eingetragen.

 

2.

 

Der Verein gehört dem Stadtverband der Kleingartenvereine

 

Bad Kreuznach an und ist Mitglied des Landesverbandes

 

Rheinland-Pfalz der Kleingärtner e.V. 

 

3.

 

Der Verein erstrebt in engster Zusammenarbeit mit dem

 

Stadtverband und dem Landesverband die Förderung des

 

Kleingartenwesens auf gemeinnütziger Grundlage im

 

Sinne der kleingartenrechtlichen Vorschriften mit dem Ziel

 

des Zusammenschlusses aller Kleingärtner und der Schaffung

 

der Allgemeinheit dienenden Erholungsanlagen. Sein Streben

 

ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Seine Tätigkeit

 

erfolgt im demokratischen Geiste ohne Rücksicht auf

 

politische, rassische und konfessionelle Zugehörigkeit seiner

 

Mitglieder. 

 

4.

 

Der Verein stellt sich insbesondere folgende Aufgaben:

 

a) für den Gedanken der nicht gewerblichen

 

Kleingartenbewegung durch Wort und Schrift zu werben,

 

b) seine Mitglieder fachlich zu beraten und zu betreuen und

 

Ihnen im Rahmen des MöglichenRechtsberatung und

 

Rechtshilfe in einschlägigen Fragen zu gewähren,

 

c) die Kleingärtner zu lehren, das Land ordnungsgemäß zu

 

nutzen.

 

 
§ 2 


 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

 
1.

 

Mitglied kann jede volljährige Person werden, die das

 

Kleingartenwesen fördern will. Sie muß für die

 

Bewirtschaftung eines Kleingartens geeignet und darüber

 

hinaus gut beleumdet sein. 

 

2.

 

Der Bewerber muß sich schriftlich an den Verein wegen der

 

Aufnahme als Mitglied wenden. Dieser entscheidet über die

 

Aufnahme und Zuteilung eines Gartens. 

 

3.

 

Dem Generalpächter steht ein Einspruchsrecht gegen die

 

Aufnahme ungeeigneter Bewerber zu. 

 

4.

 

Eine Ernennung zum Ehrenmitglied des Vereins von solchen

 

Personen, die sich um das Kleingartenwesen besonders

 

Verdient gemacht haben, kann nur durch die

 

Mitgliederhauptversammlung des Vereins erfolgen.

 

 
§ 3

 
Beendigung der Mitgliedschaft

 
1.

 

Die Mitgliedschaft erlischt: 

 

a) Durch Tod des Mitgliedes. Der Ehegatte, die Kinder oder

 

Eltern des Verstorbenen Mitgliedes können auf Wunsch in

 

dessen Mitgliedschaft eintreten, soweit sie in Bad

 

Kreuznach ihren ständigen Wohnsitz haben. Über einen

 

solchen Antrag entscheidet der Vorstand. 

 

b) Durch freiwilligen Austritt. Dieser kann nur vor Ablauf

 

von drei Monaten vor Beendigung des Pacht- und

 

Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige gegenüber dem

 

Vorstand erklärt werden. 

 

c) Durch Ausschluß, wenn das Mitglied länger als drei

 

Monate durch eigene Schuld mit

 

seinen Beiträgen in Rückstand ist, trotz zweimaliger

 

Mahnung und ohne von dem Vorstand Stundung erhalten zu

 

haben, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 

 

d) Durch grobe Verstöße gegen die Satzung, die

 

Gartenordnung oder den Pachtvertrag. 

 

e) Wenn das Mitglied ein sonstiges vereinsschädigendes

 

Verhalten an den Tag legt. 

 

2.

 

Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand. Gegen diesen

 

Ausschluß kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen

 

schriftlich Einspruch erheben. Über diesen Einspruch

 

entscheidet die darauffolgende Mitgliederversammlung,

 

deren Entscheidung endgültig ist. Bis zu dieser Entscheidung

 

ruhen alle Rechte des Mitgliedes. 

 

3.

 

Durch Ausscheiden eines Mitgliedes durch Austritt oder Tod

 

gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich einer

 

Auseinandersetzung. 

 

4.

 

Beim Ausschluss eines Mitgliedes erlöschen alle Rechte und

 

Ansprüche an den Verein. 

 

5.

 

Das Kündigungsjahr ist das Geschäftsjahr.

 

 
§ 4

 

Aufnahmegebühr und Beiträge


 

 
Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Beiträge werden

 

jeweils an der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die

 

Aufnahmegebühr ist sofort nach der Aufnahme, die Beiträge

 

sind zum 01.04. eines jeden Geschäftsjahres zur Zahlung

 

fällig. Beim Ausscheiden während eines Geschäftsjahres

 

werden die bereits geleisteten Beiträge nicht zurückerstattet

 

Erfüllungsort ist Bad Kreuznach.

 

 
§ 5 

Alle Mitglieder haben:

 
1

.

Sitz und Stimme in den Versammlungen 

 

2.

 

Wahlrecht für ordentliche und Ehrenmitglieder 

 

3.

 

Zutritt zu allen Vereinsveranstaltungen unter den vom

 

Vorstand festgesetzten Bedingungen.

 

  
§ 6

 

Die Mitglieder verpflichten sich:

 
1.

 

 

Die Vereinssatzungen zu befolgen. 

 

2.

 

 Die gemeinnützigen Interessen des Vereins nach besten

 

Kräften zu fördern. 

 

3.

 

Das Vereinsinventar schonend zu behandeln. 

 

4.

 

Sich der Gartenordnung entsprechend zu verhalten und nach

 

ihr zu handeln 

 

 
§ 7

 

Organe des Vereins

 
1.

 

 

Organe des Vereins sind:

 
a) die Mitgliederversammlung 

 

b) der Vorstand 

 

c) der erweiterte Vorstand 

 

2.

 

Über alle Beratungen und Beschlüsse der Vereinsorgane sind

 

Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom Vorsitzenden oder

 

dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu

 

unterzeichnen. 

 

3.



Alle Ämter werden ehrenamtlich geführt.
 

 
§ 8

 
Der Vorstand

 
1.



Der Vorstand besteht aus: 

 

dem 1. Vorsitzenden,

 

dem 2. Vorsitzenden,

 

dem Schriftführer,

 

dem Kassierer. 

 

2.



Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung auf die

 

Dauer von drei Jahren gewählt.

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und

 

der 2. Vorsitzende.

 

Jeder von Ihnen kann den Verein allein vertreten. 

 

3.

 

 

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat die

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und

 

durchzuführen. Seine Tätigkeit darf nur auf die

 

satzungsmäßigen Ziele des Vereins gerichtet sein. 

 

4.



Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den

 

Vorsitzenden, der auch die Sitzung leitet.

 

  
§ 9

 
Der erweiterte Vorstand

 
1.



 Der erweiterte Vorstand besteht aus:

 

Dem Vorstand im Sinne des §8, dem 2. Schriftführer, dem 2.

 

Kassierer, dem Vorsitzenden der Gartenkommission. 

 

2.

 

Die Wahl des erweiterten Vorstandes erfolgt in der

 

Mitgliederhauptversammlung auf drei Jahre. 

 

3.



Der erweiterte Vorstand wird durch den Vorsitzenden

 

einberufen, falls ein Bedürfnis besteht

 

  

§ 10 
 

Mitgliederversammlung

 
1.



Die Mitgliederversammlung muß als

 

 Mitgliederhauptversammlung einmal im Jahr innerhalb des

 

ersten Kalendervierteljahres stattfinden. Sie wird vom

 

Vorstand einberufen und muß mindestens zwei Wochen

 

vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung, der Zeit und des

 

Ortes durch Rundschreiben bekanntgegeben werden, auch

 

dem Stadtverband. 

 

2.

 

Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet statt,

 

wenn der Vorstand sie anberaumt oder der erweiterte

 

Vorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung

 

verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt oder

 

wenn der Vorsitzende des Stadtverbandes es wünscht. 

 

3.



Aufgaben der Mitgliederhauptversammlung sind: 

 

-Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts

 

-Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer

 

-Entlastung des Vorstandes

 

-Neuwahl des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und

 

etwaiger Ausschüsse.

 

-Die Festsetzung von Umlagen oder sonstigen

 

Leistungen,

 

-Die Wahl des / der Kassenprüfer 

 

4.



Die Mitgliederhauptversammlung bestimmt die Richtlinien,

 

wie der Vorstand die Geschäfte zu führen hat. Sie beschliesst

 

über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan für das

 

laufende Geschäftsjahr. Sie hat den Vorstand zu entlasten. Sie

 

hat über die Aufnahme von Krediten zu beschließen. Sie

 

entscheidet über die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, es

 

sei denn bei Prozessen wegen Pachtrückständen. 

 

5.

 

Die Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig.

 

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 

 

6.

 

Der Verlauf und die Beschlüsse der

 

Mitgliederhauptversammlung sind schriftlich niederzulegen

 

und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

 

Eine Abschrift ist innerhalb einer Woche dem Stadtverband

 

einzusenden.
 

§ 11

 

 

Anträge

 

 
Alle Anträge der zur Mitgliederhauptversammlung sind

 

schriftlich zu stellen. Beschlüsse über Anträge können nur

 

gefasst werden wenn letztere acht Tage vor der Versammlung

 

der Vorstandschaft unterbreitet werden.

 

Dringlichkeitsanträge können nur mit einfacher

 

Stimmenmehrheit zur Beratung und Beschlußfassung

 

Berücksichtigung finden.

 

 
§ 12 

 

 

 

                         Kassen und Rechnungswesen
 
                                                  1.

 

 

Die Führung der Kasse und die Rechnungslegung erfolgen

 

durch den Kassierer nach den Richtlinien des

 

Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Kleingärtner e.V.,

 

dieser ist ebenso wie der Stadtverband berechtigt, jederzeit

 

die Vorlage der Kassenbücher, der Belege und des

 

Mitgliederverzeichnisses zu verlangen. 

 

2.



Für die Prüfung der Kasse des Vereins sind in der

 

Mitgliederhauptversammlung zwei

 

Kassenprüfer für die Zeit von zwei Jahren zu wählen, die

 

Ihrer Prüfungspflicht zweimal im Jahr nachkommen müssen.

 

Sie müssen mindestens 25 Jahre alt und fachlich dazu

 

geeignet sein.
  

 

§ 13 

 

 

 

                                      Ersatzwahlen
 
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes durch irgendwelche

 

Veranlassungen im laufe des

 

Geschäftsjahres aus, so muß die Ersatzwahl in der nächsten

 

Mitgliederhauptversammlung stattfinden.

 

Bleibt ein Vorstandsmitglied dreimal unentschuldigt den

 

anberaumten Sitzungen fern, so hat eine dieserhalb

 

einzuberufende Mitgliederhauptversammlung über einen

 

etwaigen Ausschluß aus dem Vorstand zu entscheiden.

 

 
§ 1
4

Gartenkommission

 
Für die Durchführung der besonderen Aufgaben in der

 

Organisation der Dauerkleingartenanlagen des Vereins

 

besteht eine Gartenordnung, die ein Bestandteil der Satzung

 

ist.

 

Zur Überwachung des Einhaltens der Gartenordnung wird

 

aus den reihen der Mitglieder in der

 

Mitgliederhauptversammlung eine Kommission gewählt, der

 

drei Mitglieder angehören.

 

Die Gartenkommission fasst Ihre Entschlüsse mit einfacher

 

Mehrheit.

 

Ihre Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

 

Genehmigung des Vereinsvorsitzenden. Der Vorsitzende der

 

Gartenkommission gehört in dieser Eigenschaft dem

 

erweiterten Vorstand des Vereins an.

 

  
§ 15

Satzungsänderungen

 
Satzungsänderungen können nur mit zwei Drittel

 

Stimmenmehrheit aller Anwesenden Mitglieder und nur in

 

der Mitgliederhauptversammlung beschlossen werden.

 

Anträge hierzu können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt

 

werden.

 

 
§ 16 

Vereinsauflösung

 
Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn dieselbe von zwei

 

Mitgliederhauptversammlungen, zwischen denen mindestens

 

ein Zeitraum von vier Wochen liegen muß, mit einer

 

Stimmenmehrheit von zwei Drittel aller anwesenden

 

Mitglieder beschlossen wird.

 

Die Auflösung muss erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder

 

weniger als zehn beträgt.

 

Die Liquidation erfolgt durch den Vereinsvorstand –

 

Vorstand im Sinne § 26 BGB -.

 

Das bei der Auflösung des Vereins vorhandene Vermögen

 

muss zur Förderung des

 

Kleingartenwesens verwandt werden und ist zu diesem

 

Zwecke an den Stadtverband

 

auszuhändigen. Hierfür haftet der Vorstand persönlich. 

 

 
§ 17

Inkrafttreten

 
Diese Satzungen wurden heute von der

 

Mitgliederhauptversammlung beschlossen.

 

Die Mitgliederhauptversammlung vom 29.02.1980 und

 

04.03.1988 hat eine Satzungsänderung in §§ 8 und 9

 

beschlossen.

 

Bad Kreuznach, den 06.09.1958

 

Der Vorstand

 

Bad Kreuznach den, den 04.03.1988

 

 

 

 

Zu den

freien Gärten 

 



 

 

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